20110924

EU-PARLAMENT SIEHT VERBESSERTE SICHERHEITSLAGE IM KOSOVO

(Following the news in the European Parliament in Strasbourg, France)

Ein Jahr nach Ausrufung der Unabhängigkeit ist das Kosovo friedlich und einigermaßen stabil. So sieht es das Europaparlament in Straßburg. In einer Erklärung attestieren die Abgeordneten dem jüngsten Staat Europas eine "verbesserte Sicherheitslage", dennoch sind sie besorgt über die weit verbreitete Korruption und die organisierte Kriminalität in der Region. Laut internationalen Presseberichten steht das Kosovo in dem Ruf, Verbrecherbanden als Geldwaschanlage zu dienen. Doris Pack, Vorsitzende der Südosteuropadelegation im Europäischen Parlament, mahnt zur Vorsicht mit Vorurteilen. "Was sie da beschreiben, ist nicht nur im Kosovo so, es ist in Serbien ähnlich. Wir haben hier eine böse Hinterlassenschaft des Milosevic-Regims in der ganzen Region. Sie haben auch gesehen, dass in Kroatien plötzlich diese alten Seilschaften eben wieder hochgekommen sind durch den Mord an der jungen Tochter eines Staatsanwalts. Das kann man jetzt nicht dem Kosovo allein anlasten" erklärt die CDU-Europaabgeordnete.

Weitere Stabilisierung notwendig

54 Staaten weltweit haben bereits das Kosovo als Staat anerkannt, darunter die USA und die meisten, aber nicht alle EU-Mitgliedstaaten. In mehreren europäischen Hauptstädten betrachtet man das Kosovo immer noch als einen gefährlichen Präzedenzfall. Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, plädiert für eine nüchterne Betrachtung der Lage: "Sicher bereitet das nach wie vor Sorgen. Wir alle sind uns aber im Klaren, dass die Selbstständigkeitserklärung des Kosovo völkerrechtlich und staatsrechtlich hoch umstritten war und ist. Mehr denn je ist es deshalb erforderlich, dass wir Kosovo ökonomisch und institutionell stabilisieren. Der Staat existiert nun mal und ihn seinem Schicksal zu überlassen, wäre ein Fehler".

Eine internationale Uni für Kosovo?

Das Europäische Parlament hat die Staatengemeinschaft aufgerufen, EULEX nach Kräften zu unterstützen. Doch Politik allein genügt nicht. Im Kosovo ginge es auch darum, Menschen verschiedener Volksgruppen im Rahmen konkreter Projekte zusammenzubringen, meint die deutsche Europaabgeordnete Doris Pack: "Es gibt zum Beispiel den Vorschlag von uns, eine internationale Universität ins Zentrum des Kosovo zu stellen. Es gibt eine Universität in Pristina, es gibt eine in Mitrovica und wir möchten eine internationale Universität im Zentrum, wo eben Serben und Albaner gemeinsam lernen". Doris Pack hofft, dass die jungen Leute so gegenseitige Toleranz lernen.


(Bericht für die Deutsche Welle, Februar 2009- Ρεπορτάζ για το γερμανικό πρόγραμμα της Ντόϊτσε Βέλλε, Φεβρουάριος 2009)