(Television production in Baden Baden, Germany)
Die Gründung eines Investitionsfonds nach Vorbild der deutschen KfW-Bank könnte ein Meilenstein im Kampf gegen die Wirtschaftskrise werden, meint Jannis Papadimitriou.
Mit insgesamt 500 Millionen Euro soll diese "Institution für Wachstum" die zarte Pflanze des Aufschwungs, die sich derzeit in Griechenland andeutet, zur vollen Pracht verhelfen. Je 100 Millionen sollen Berlin und Athen in den Fördertopf für Klein- und Mittelbetriebe in Hellas einzahlen, den Rest übernehmen die EU, die Europäische Investitionsbank, sowie die private griechische Onassis-Stiftung.
Flexible Finanzierungsmöglichkeiten
Die Bedeutung dieser Institution ist größer, als es ihre bescheidenen Kapitaleinlagen zunächst vermuten lassen: Gerade im krisengeplagten Griechenland - und erstmals nach sechs aufeinanderfolgenden Rezessionsjahren - könnte eine Förderbank nach Art der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Unternehmern flexible Finanzierungsmöglichkeiten bieten und somit den Teufelskreis aus Rezession und Sparzwängen durchbrechen. Auch auf politischer Ebene setzt der Investitionsfonds ein wichtiges Signal, vor allem in der griechischen Öffentlichkeit: Dadurch erklärt sich Deutschland nämlich bereit, Griechenland direkt zu helfen und nicht nur indirekt über den europäischen Stabilitätsmechanismus. Zudem tritt Berlin damit nicht (nur) als Einpeitscher der Sparpolitik in Erscheinung, sondern erstmals in dieser Deutlichkeit auch als aktiver Wachstumsförderer.
Doch gute Absicht allein reicht nicht. Immerhin hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Gründung einer griechischen Förderbank bei seinem Griechenland-Besuch im Sommer 2013 angekündigt. Doch seitdem war das Vorhaben auf Eis gelegt worden. Möglicherweise lag das auch an den überzogenen Erwartungen der griechischen Seite, die anscheinend die Hoffnung hegte, ein von Wolfgang Schäuble angekündigtes Projekt würde auch größtenteils von Deutschland finanziert. Die Verzögerung könnte auch an den unklaren Vorstellungen Frankreichs liegen. Die Franzosen möchten sich an der griechischen Förderbank zwar irgendwie beteiligen, hadern aber derzeit selbst mit der Konjunktur. Dass eine Bank, die Unternehmern neue Finanzierungsmöglichkeiten bieten soll, ausgerechnet an ihrer Finanzierung zu scheitern droht, wäre natürlich kein beruhigendes Zeichen für den erhofften Aufschwung.
Unterschrift weckt Hoffnung
Insofern war es ein deutliches Signal, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Freitag (11.04.2014) eine Vereinbarung über die Gründung der Förderbank unterzeichnet haben - und das, ohne die EU-Partner vor den Kopf zu stoßen. Neben Deutschland und Griechenland könnten "zu einem späteren Zeitpunkt" auch weitere Interessenten an der neuen Förderbank beteiligt werden, hieß es in Athen.
Wichtig ist nun, dass dieses Projekt mit Leben gefüllt und nicht wie andere gut gemeinte Vorhaben in den Mühlen der Bürokratie zermalmt wird. Man erinnere sich, um nur ein Abschreckungsbeispiel zu nennen, an das Helios-Projekt, mit dem Griechenland die Photovoltaik massiv ausbauen und zum Solarstrom-Produzenten Nr. 1 in Europa werden sollte. 2011 hatte der damalige griechische Energieminister Giorgos Papakonstandinou das Projekt groß angekündigt, ohne allerdings den Finanzierungsrahmen von geschätzten 20 Milliarden Euro auch nur ansatzweise geklärt zu haben. Nach einem Regierungswechsel war das ambitionierte Projekt genauso wenig zu retten, wie Papakonstantinou selbst.
(Kommentar für die Deutsche Welle, April 2014- Σχόλιο για τη Ντόιτσε Βέλλε, Απρίλιος 2014)
